AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Big Bottles Weinhandlung e.U.

Stand 1. August 2011

§ 1. Angebote
Alle Angebote, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind stets freibleibend, soweit nichts anders ausdrücklich vermerkt ist. Das jeweils letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie Zwischenverkäufe vorbehalten.

§ 2. Preise
Die Preise gelten ab Lager Big Bottles Weinhandlung e.U.. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer. Die in Preislisten angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist die Big Bottles Weinhandlung e.U. berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Sämtliche Preise aller Preislisten sind in Euro ausgewiesen. Alle Preislisten für Privatkunden sind inkl. MwSt. ausgewiesen. Die Branntweinsteuer ist in allen Preisen enthalten.

§ 3. Zahlung und Anzahlungen
Die Bezahlung hat, wenn nicht anderweitig vereinbart, durch Vorauskasse zu erfolgen. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

Im Internet Shop der Big Bottles Weinhandlung e. U. haben Sie nur die Möglichkeit auf Rechnung (für Stammkunden) zu bezahlen. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann die Big Bottles Weinhandlung e.U.

a) die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen
c) Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, max. 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen
d) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten sowie
e) vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, begehren, wobei der Käufer sich insbesondere verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens der Big Bottles Weinhandlung e.U. anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Rabatte und Skonti gelten nicht für Raritäten oder bereits reduzierte Waren.

Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von EUR 400,- wird an den Käufer ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 8,50 gerichtet. Bezahlt der Käufer diesen Betrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist die Big Bottles Weinhandlung e.U. berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.

§ 4. Aufträge und Bestellungen
Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin zu nennen und ist verpflichtet, zu diesem Termin die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie seitens der Big Bottles Weinhandlung e.U. bestätigt sind oder darüber Rechnungen ausgestellt wurden. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. behält sich vor Sicherheiten zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Bonität des Käufers nicht gesichert ist.

§ 5. Lieferfrist und Rücktritt vom Vertrag
Die Lieferung erfolgt durch die Big Bottles Weinhandlung e.U. oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist die Big Bottles Weinhandlung e.U. berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Leistungen seitens der Big Bottles Weinhandlung e.U. nicht vertragsgemäß erbracht wurden.

Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. behält sich vor, bei Überzeichnung eines Artikels den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von der Big Bottles Weinhandlung e.U. nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von der Big Bottles Weinhandlung e.U. nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen, Streiks und unvorhersehbare Wetterbedingungen sowie bei allen Fällen höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Endverbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. ist in dem obengenannten Punkt berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von der Big Bottles Weinhandlung e.U. zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.
Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Big Bottles Weinhandlung e.U. wirksam werden.

§ 6.WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) und durch Rücksendung der Sache widerrufen.

§ 7. Gewährleistung
Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel der Big Bottles Weinhandlung e.U. unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt. Die Big Bottles Weinhandlung e.U. erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

Korkersatz: Es besteht kein generelles Recht auf Korkersatz!

Die Big Bottles Weinhandlung e.U. haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 8. Rückgabe der Ware
Die Big Bottles Weinhandlung e.U. ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: a) Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen.
b) Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preises.
c) Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Rücküberweisung.
d) Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet Shop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis (ausgenommen Versandkosten) zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9. Haftung für Schadenersatz
Die Big Bottles Weinhandlung e.U. für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person. Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.

§ 10. Lieferungen
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Auslieferung, oder im Falle der Abholung der Weine durch den Käufer mit deren Bereitstellung, auf diesen über. Der Auftraggeber behält sich in jedem Fall Teillieferungen vor. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung sowie bei gänzlicher Nichtlieferung hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Bei unvorhergesehenen Ereignissen ist die Big Bottles Weinhandlung e.U. berechtigt, die Lieferzeit zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager Sierning an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Lieferungen in den EU-Raum oder in Drittländer erfolgen ausschließlich ab Lager Sierning.

Bei einer Anlieferung durch den Firmen-Lieferwagen der Big Bottles Weinhandlung e.U. werden die üblichen Kosten einer Speditionslieferung in Rechnung gestellt. Für das Abtragen der Ware an einen gewünschten Ort werden separate Kosten verrechnet! Die Big Bottles Weinhandlung e.U. versendet prinzipiell in alle EU-Länder des Schengener Abkommens.

§ 11. Abholungen
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über. Bei Zustellung der Ware durch die Big Bottles Weinhandlung e.U. erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und geht Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über. Bei der Big Bottles Weinhandlung e.U. bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss vereinbart.

§ 12. Jugendschutz
Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Big Bottles Weinhandlung e.U. verpflichtet, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).

§ 13. Datenschutz
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. Ebenso erklärt sich der Besteller mit der Zusendung von Newslettern und Preislisten – per e-Mail sowie per Post – einverstanden.

§ 14. Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Sierning, ausschließlicher Gerichtsstand ist Steyr. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Steyr zuständig.

Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.´

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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